Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Firma Taxi Schübel e.K. Inhaber: Dirk Schübel, eingetragener Kaufmann, Hamstraße 33, 47533 Kleve
§ 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Taxi Schübel e.K. erbrachten Leistungen. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Taxi Schübel e.K. Abweichende, entgegenstehende und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als sie besonders vereinbart wurden.
§ 2 Angebote Die Angebote von Taxi Schübel e.K. sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Aufträge Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot von Taxi Schübel e.K. zu entnehmen. Sofern der Kunde ein Angebot mündlich, fernmündlich, per email oder per Fax bestätigt oder mündlich, fernmündlich, per email oder per Fax Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht, behält sich Taxi Schübel e.K. vor, hierüber eine Bestätigung des Kunden in Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB einzuholen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt nicht bereits mit der Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Abgabe einer gesonderten Auftragsbestätigung durch Taxi Schübel e.K. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt und Widerruf) bedürfen der Schriftform.
$ 4 Buchungsablauf Für Internetbuchungen von Transfer-und Fahrdiensten über das Internetportal gelten ergänzt zu § 3 dieser AGBs folgende Bestimmungen. Nach Ausfüllen des Kontaktformulars oder einer telefonischen Anfrage setzt sich Taxi Schübel e.K. mit dem Kunden in Verbindung und verabredet die konkrete Leistung sowie den hierfür geltenden Preis. Kommt es zur Auftragserteilung versendet Taxi Schübel e.K. eine Bestätigungsmail.
§ 5 Widerruf Dem Kunden steht ein Widerrufs recht nach § 355 BGB zu. Das Widerrufs recht beginnt mit Zugang der NiederrheinCard beim Kunden. Das Widerrufs recht muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der NiederrheinCard ausgeübt werden. Der Widerruf ist schriftlich, per Fax oder per email oder per Post an Taxi Schübel e. K. Inhaber: Dirk Schübel, Hamstraße 33 , 47533 Kleve, zu richten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf.
§ 6 Vergütung Bei Vertragsschluss gelten die vereinbarten Preise. Der Vertrag kommt zustande durch Bestätigung per email oder per Post. Sodann ist der Kaufpreis nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, spätestens aber vor Abrufung des ersten Fahrdienstes. Taxi Schübel e.K. behält sich vor, die ersten Vertragsleistungen nach vollständiger Zahlung der NiederrheinCard zu erbringen. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, Kreditkarten, Bar- oder Scheckzahlung. Soweit die NiederrheinCard, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr abgefahren werden kann durch den Kunden, wird der Restbetrag erstattet.
§ 7 Mängelanzeige Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er Firma Taxi Schübel e.K. offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen, nachdem er den Mangel erkennen konnte, anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt vom Vertrag Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, dem Kunden nur wenn die Firma Taxi Schübel e.K. die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma Taxi Schübel e.K. zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Ferner ist die Firma Taxi Schübel e.K. zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Erbringung der Leistung durch von ihr zu vertretende höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, das durch zumutbare Aufwendungen der Friam Taxi Schübel e.K. nicht zu überwinden sind, sofern sie dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.
§ 9 Haftung Grundsätzlich bestimmt sich die Haftung der Firma Taxi Schübel e.K. nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Sachschäden ist bei leicht fahrlässigen Handeln der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bezugnehmend auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches begrenzt auf den dreifachen Auftragspreis. Für den Verlust oder die Beschädigung der im Fahrzeug mitgeführten Sachen, soweit die Firma Taxi Schübel e.K. dies nicht zu vertreten hat, besteht keine Haftung. Dies gilt auch für den Fall des Diebstahls. Alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach Ablauf von einem Jahr ab Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Taxi Schübel e.K. und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma Taxi Schübel e. K.. Die Firma Taxi Schübel e.K. ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§ 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, so bleiben sie im Übrigen wirksam. Stand 04/ 2018 Dirk Schübel |
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